Kölmel: „Das europäische Projekt droht zu scheitern“

Brüssel, 15.07.2015. Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat vor der heutigen Abstimmung im griechischen Parlament über das Spar- und Reformpaket vor einem Scheitern des europäischen Projekts gewarnt. „Die Maßnahmen, über die Athen heute abstimmt als Bedingung für ein drittes Hilfspaket, sind weder der notleidenden Bevölkerung in Griechenland noch dem Steuerzahler in Deutschland zu vermitteln. Denn erstens ist ihre Umsetzung völlig unrealistisch und zweitens lösen sie die Probleme nicht. Die Krise wird weiter anhalten und mit ihr der Streit in Europa. Somit droht auch die Idee eines vereinten Europas auf ganzer Linie zu scheitern.“

Die EU-Akteure, sagte Kölmel, die sich gerade für ihren Kompromiss in Brüssel auf die Schulter klopften, bekommen es nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal schriftlich. „Ausgerechnet heute weckt der IWF in seinem aktuellen Papier große Zweifel am EU-Rettungskurs und prophezeit in den kommenden beiden Jahren eine Schuldenquote von annähernd 200 Prozent.“ Hieran würden auch die heute vom Athener Parlament zu beschließenden Maßnahmen nichts ändern, da sie im Wesentlichen auf Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen und somit bloßen Versprechungen basierten.

„Wenn sich Ministerpräsident Tsipras nun vor die Kameras stellt und sagt, er glaube selbst nicht an die von ihm unterschriebenen Reformen, ist es so, als begebe man sich auf eine Reise in gefährlichen Gewässern, während gleichzeitig jeder im Boot weiß, dass dort ein riesiges Loch klafft“, so Kölmel. „Die nun vorliegende IWF-Analyse über die fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestärkt gleichzeitig all jene, die wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und auch ich selbst immer wieder betont haben: Nur ein Schuldenschnitt sowie ein gleichzeitiger Euro-Austritt kann Griechenland helfen.“

Bleibe der Euro jedoch gesetzliches Zahlungsmittel, so Kölmel, komme Griechenland vom EU-Tropf nicht los. Die Folge sei, dass die Griechenlandkrise so wie jetzt immer wieder aufs Neue aufbreche. Die europäischen Staats- und Regierungschefs könnten oder wollten diesen Umstand leider nicht zur Kenntnis nehmen. „Stattdessen verbiegen sie regelmäßig europäisches Recht. Mit dieser Politik bleiben die griechischen Arbeitslosen arbeitslos, die deutschen Sparer im Alter mittellos und Europa perspektivlos.“