Kölmel: Schluss mit weiteren EZB-Krediten für Griechenland

Brüssel, 06.07.2015. Vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine mögliche Aufrechterhaltung ihrer Notkredite für Griechenland hat der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel gefordert, diese sofort zu beenden. „Nicht erst seit dem Ergebnis des griechischen Referendums vom Sonntag, das gleichbedeutend mit einem Ausscheiden Athens aus der Eurogruppe ist, gibt es für weitere Kreditzahlungen keinerlei Grundlage mehr.“ Diese habe bereits mit dem Auslaufen des zweiten Rettungspakets am 30. Juni nicht mehr bestanden.

„Seit Monaten sind die sogenannten ELA-Notkredite die einzige Geldquelle maroder griechischer Banken, die auf Kosten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten werden“, sagte Kölmel und forderte die EZB auf, ihren Kurs der permanenten Regelverstöße endlich zu beenden. „Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um illegale Staatsfinanzierung. Die EZB hat nun die große Chance, noch vor dem morgigen Griechenland-Gipfel in Brüssel ein Zeichen zu setzen für einen Neuanfang, der diese unsinnige und verschwenderische Wirtschaftspolitik der EZB ohne jedes Mandat endlich beendet.“ Der jahrelange und sehr bequeme Griff in die gemeinschaftliche Notenpresse sei zu keiner Zeit der richtige Weg gewesen, betonte Kölmel. Vielmehr habe er dazu beigetragen, dringend erforderliche Sparanreize zu bremsen. „Das Ergebnis ist nun für jedermann sichtbar. Spätestens jetzt, da Griechenland pleite ist und der Traum der Einheitswährung nun ausgeträumt ist, wünsche ich mir insbesondere von der EZB, die über Jahre ihr Mandat gedehnt und gebogen hat, endlich die Einsicht und den Mut für diesen längst überfälligen Schritt.“ Die Zeit des Durchwurstelns und des „Weiter so“ sei nun vorbei, sagte Kölmel.