“Schäuble gibt öffentlich den Hardliner und rückt insgeheim Richtung Transferunion.”

Brüssel, 27.07.2015 – Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel hat sich empört gezeigt über jüngst publik gewordenen Überlegungen von Bundesfinanzminister Schäuble zu einer möglichen Eurosteuer.

„Im Streit in der Schuldenkrise um Griechenland hat Herr Schäuble zwar öffentlichkeitswirksam den Hardliner gegeben und hierdurch in den Umfragen gepunktet. Doch spätestens seit er im Bundestag für die Aufnahme der Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket geworben hat, sollte klar sein: Auch Schäubles Politik zielt in Richtung Europäische Transfer- und Schuldenunion.“

Die Einführung einer Eurosteuer sei, so Kölmel, nicht nur ein Quantensprung in Richtung einer Transfer- und Schuldenunion, sondern gleichzeitig die Vorbereitung einer Brüsseler Superregierung.

Damit setze Schäuble nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern ebenso das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, ihre Institutionen sowie deren verantwortliche Akteure, warnte Kölmel. Er verwies auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft: „Nicht nur in den von der Eurokrise stark betroffenen südeuropäischen Staaten schwindet das Vertrauen in die Politik, sondern auch in Ländern wie Frankreich und Großbritannien.“ Für die gesamte Europäische Union sei dies ein Alarmzeichen. Niemand brauche zu glauben, dass die Entwicklung vor Deutschland und seinen Bürgern Halt mache. Die Politik der etablierten Parteien müsse dringend aufrichtiger werden.