Bernd Kölmel; MdEP: Ende einer Dienstreise: Dort, wo Europa an seine Grenzen stößt

Brüssel, 27.07.2015 – Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel hat nach seiner Dienstreise nach Sizilien seine Forderung einer effektiver regulierten Einwanderungspolitik in der Europäischen Union erneuert. „Hinter mir liegen nun zwei sehr intensive Tage mit vielen Eindrücken und persönlichen Gesprächen sowie direkten Begegnungen mit Flüchtlingen vor Ort in den Aufnahmelagern“, sagte Kölmel. „Die wichtigste Erkenntnis hieraus: Die EU muss sich endlich den gewaltigen Herausforderungen der wachsenden Migrationsströme stellen und schnellstens Lösungen finden.“

Dies sei ihm erneut deutlich geworden, als er zuletzt das Flüchtlingslager in Mineo besucht habe, einem Hot-spot für Asylverfahren in Sizilien. „Eigentlich sollen die Bewohner dort nur maximal 25 Tage sein. Die meisten sind jedoch viele Monate dort“, berichtete Kölmel. Doch selbst jene Asylbewerber, deren Gesuch fristgerecht bearbeitet und abgelehnt werde, erhielten lediglich die Aufforderung, das Flüchtlingslager zu verlassen. „Viele bleiben trotz dieser Aufforderung einfach da oder tauchen unter, um sich beispielsweise auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Auch im Zuge seiner Gespräche mit den Behörden vor Ort sei ihm erneut klar geworden, dass es in der EU schlicht an einem Gesamtkonzept fehle und die Migrationsproblematik daher teilweise völlig aus dem Ruder laufe. „Es fehlt oftmals die Klarheit, ob jemand in seiner Heimat tatsächlich politisch verfolgt wird oder seine Migration rein wirtschaftliche Gründe hat. Viele Flüchtlinge weigern sich zudem, sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen. Konsequenzen aus dem geltenden Asylrecht müssen sie nicht befürchten. Wie soll so eine effektive und verlässliche Erfassung der tatsächlichen Flüchtlingszahlen möglich sein?“

Gleichzeitig kritisierte Kölmel die mangelhafte Kooperationen zwischen den EU-Ländern sowie das Fehlen einer präventiven Asylpolitik insbesondere in den afrikanischen Staaten. „Natürlich sind mir die menschlichen Schicksale vor Ort in Sizilien sehr nahe gegangen“, sagte Kölmel. „Doch durch reine Betroffenheitsbekundungen ist niemandem geholfen. Auch den Flüchtlingen nicht, wenn man sie durch eine völlig unstrukturierte Politik ihrem Schicksal überlässt.“