Brüssel, 6. März 2019 – „Das duale Ausbildungssystem könnte in Pakistan einen wichtigen Beitrag leisten, um die schnell wachsende junge Bevölkerung gleichzeitig aus der Armut heraus zu bekommen und beruflich so zu qualifizieren, dass westliche Firmen auch investieren wollen“, meint der Rastatter EKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Das duale Ausbildungssystem kann ein Modell für Pakistan sein.“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Natürlich kann Greta die Welt nicht allein retten. Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn andere gleichgesinnte Jugendliche Sonderschichten in Mathematik und Technik einlegen, damit sie in einigen Jahren auch die praktischen Probleme der Energiewende lösen können. Stattdessen soll es in ganz Deutschland Schülerdemos für mehr Klimaschutz geben – während üblicher Unterrichtszeiten. Die Schüler werden zum Schule schwänzen aufgerufen. Die Fragestellung, ob der Protest wichtiger sei als Unterricht, wird gezielt herbeigeführt. Es wird sogar versucht, die Neutralitätspflicht der Schulen zu unterlaufen: „Außerdem kannst du versuchen deine Lehrer*innen bzw. deine Schulleitung davon zu überzeugen, die Demonstration als Schulveranstaltung, quasi als Exkursion anzusehen.“ (https://fridaysforfuture.de/faq/#legal). Dass es vielleicht Schüler gibt, die die Forderungen gar nicht teilen, spielt keine Rolle. Die ganze Aktion soll die linke Tradition des sogenannten zivilen Ungehorsams wieder aufleben lassen. Während die Website sich auf den ersten Blick als Bewegung der jungen Generation ausgibt, wird unter der Frage „Wo kann ich mich mit anderen treffen?“ zu BUND, Naturfreunde und Greenpeace verlinkt.

Natürlich wird der Protest von vielen Jugendlichen aus voller Überzeugung getragen. Es ist auch erfreulich, wenn Jugendliche sich politisch engagieren und für ihre Zukunft kämpfen. Es ist aber auch in der ganzen Kampagnenführung erkennbar, dass die etablierten Netzwerke im Hintergrund steuern.

Statt Schule zu schwänzen wäre es besser, dass die Schulen sich mit dem Thema befassen. Bei so viel Interesse steigt sicher die Lernkurve. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Thema! Fragestellungen gibt es zuhauf: Wie entstehen die Prognosen zum Klimawandel? Wie groß ist die mögliche Abweichung bei verschiedenen Szenarien? Wo sind die Erkenntnisgrenzen bei einem derart komplexen System wie dem Klima? Welche Speichertechnologie ist schon reif, was sind Hoffnungswerte? Wie stabil ist das Stromnetz bei immer mehr Solar- und Windenergie? Was bedeutet die Kombination von schwankender Sonnen- und Windenergie mit gasbetriebenen Blockheizkraftwerken? Wie stark steigt dann die Abhängigkeit von russischem Erdgas? Brauchen wir die Förderung bestimmter Technologien oder reicht nicht doch eine Besteuerung über CO²-Zertifikate. Führen nationale Alleingänge nicht nur dazu, dass energieintensive Produktion ins Ausland abwandert? Die Frageliste ist sicher nur ein Anfang. Das wäre doch ein wirklich interessantes, fächerübergreifendes Thema. Gerne selbst organisiert. Mit Offenheit für alle Seiten.

Was hat das alles mit der Überschrift „Schwänzen für Pegida?“ zu tun? Stellen Sie sich vor, eine 16jährige Schülerin hätte Ängste wegen einer Islamisierung Deutschlands. Sie würde aus Protest deshalb an einem festen Wochentag immer die Schule schwänzen. Andere Kinder sollten ihr folgen und statt zum Unterricht auf Pegida-Demonstrationen gehen, die extra während der Unterrichtszeit angesetzt würden. Und die Initiatoren schrieben auf ihrer Website „Außerdem kannst du versuchen deine Lehrer*innen bzw. deine Schulleitung davon zu überzeugen, die Demonstration als Schulveranstaltung, quasi als Exkursion anzusehen.“ Der Aufschrei wäre riesengroß.

Die Gegenwehr würde auf dem Fuße folgen: Das sei doch gar nicht vergleichbar. Wir sind die Guten, dort sind die Bösen. Und so weiter …Sie übersehen dabei, dass jeder, der zum Schule schwänzen aufruft, die Grundlagen unseres liberalen Staates aushöhlt. Der Staat, und dazu zählen auch die öffentlichen Schulen, darf innerhalb der Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben nicht werten, welcher Protest wichtiger als Unterricht ist und welcher nicht. Wer diese Maxime abschafft, wird irgendwann Verhältnisse wie früher in der DDR oder heute in der Türkei ernten. Wehret den Anfängen.

Der Beitrag Schwänzen für Pegida? erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Webers polarisierende Zentralisierungskampagne im Europawahlkampf

Straßburg, 15. Januar 2019 – Die parteilosen Europaabgeordneten haben mit einem offenen Brief auf ein Interview von Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber (MdEP) „Es braucht mehr Empathie – auch von uns Deutschen“ in der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2018 reagiert. Es werden jeweils zentrale Aussagen aus seinem Interview dokumentiert und dann von den Verfassern kommentiert.

Für die Verfasser steht fest: Weber stellt kein Programm zur Wahl, sondern polarisiert nur gegen sogenannte „Anti-Europäer“. Er verhindere somit eine offene Debatte über die Zukunft der EU während ihrer existenziellen Krise. Die parteilosen Abgeordneten wollen Klartext reden und decken auf, dass hinter den falschen Schuldzuweisungen die angemessene Diagnose fehlt. Es wird darauf verwiesen, dass seit Einführung des Euro das Wachstum der Eurozone hinter dem der Nicht-Eurostaaten in der EU und der Weltwirtschaft hinterherhinkt .Verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit im Eurosystem können durch Abwertungen nicht mehr kompensiert werden.  Der Umbau zu einer sozialeren Union mit einer europaweiten Sozialen Marktwirtschaft ist den Verfassern zufolge ein in Brüssel lange gehegter Plan zur Zentralisierung, weil sie durch mehr Umverteilung und Bürokratisierung erreicht werden soll.

Sie erinnern mit den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und den Ordoliberalen daran, dass in diesem Konzept die Wettbewerbsordnung jene Mittel erwirtschaftet, welche die gewünschte soziale Wirkung entfaltet. Mit seinem Verweis auf mehr Empathie ginge Weber den falschen Weg zu einer sozialeren Union.

Den offenen Brief an MdEP Manfred Weber finden Sie hier:

Der Beitrag Offener Brief an den Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber, MdEP erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Straßburg, 12. Dezember 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel ist nach der Abstimmung zum EU-Haushalt 2019 froh, dass sich das Parlament in den vorgehenden Verhandlungen mit dem Rat nicht durchgesetzt hatte, mehrere ungenutzte hundert Millionen Euro auf folgende Haushaltsjahre zu übertragen: „Wenn Gelder nicht abgerufen werden, müssen sie an die Mitgliedstaaten zurückerstattet werden. So sieht es der Geist der Verträge vor“, sagte Kölmel. „Die Übertragung von Mitteln hätte einen Präzedenzfall geschaffen für eine Art Schattenhaushalt des Europäischen Parlaments. Das Parlament hätte es dann später einfacher gehabt, die Mittel nach eigenem Gusto umzuwidmen.“

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „EU-Parlament wollte Schattenhaushalt etablieren“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Der Beitrag Welches Europa wollen wir? – Anzeige in der FAZ der 4 parteilosen EKR Abgeordneten erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“

Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat

Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 (MFR) einen „Flickenteppich von Maximalforderungen ohne klaren Fokus“. Das Dokument sei daher „keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat.“

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

„Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“

Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission

Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 einen „flickenteppichartigen Maximal-Forderungskatalog, der keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat ist.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 24. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EU-Etat für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

https://yourvotematters.eu/de/

Der Beitrag Ihre Stimme im Europäischen Parlament erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 9. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, das allgemeine Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. „Das EU-Budget soll um über drei Prozent steigen, obwohl mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler die Europäische Union verlassen wird. Eine kleinere EU und größere Ausgaben passen aber nicht zusammen.“

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments.“

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Mit Sperrklausel beschädigt sich das Europaparlament selbst“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder unterrichten. Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel (LKR) hält es für „ein Unglück, dass die Europäische Union nicht zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik zusammenfindet“, doch mit dem Türkei-Deal habe „die EU auch eine Verantwortung dafür übernommen, dass Flüchtlingskinder nicht perspektivlos aufwachsen müssen“.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Solange es kein besseres Abkommen gibt, muss man wohl oder übel am Türkei-Deal festhalten“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge für verfrüht und die Konsequenzen für die Geschäfte der Bank für nicht ausreichend absehbar.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Es wäre verfrüht, die Europäische Investitionsbank zu berechtigen, Geschäfte im Iran zu tätigen“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen regelt den Austausch von Daten über Visa und Grenzübertritte, sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit neu.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Straßburg, 13. Juni 2018 – Das Europäische Parlament hat 27 der 73 mit dem Brexit wegfallenden Abgeordnetenmandate neu verteilt, um bestehende Ungleichgewichte bei der Sitzverteilung auszugleichen. Deutschland, das mit 96 Sitzen das zulässige Maximum erreicht hat, geht dabei leer aus. Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Kölmel fürchtet, dass der deutsche Einfluss in Brüssel und Straßburg schwinden könnte.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Britische Abgeordnetensitze hätte man einfach streichen sollen“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Italien will den Euro geschickt ausnutzen erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der zukünftigen italienischen Regierung, der die Forderung nach einem Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro enthält, sehen sich die Eurokritiker in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Euro sei für die Südländer zu stark und für die Nordländer zu schwach.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag „Italien soll die Eurozone verlassen“ erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Der Beitrag Interview im Sputnik zur EU, dem Brexit und dem EU-Haushalt erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach Deutschland kommen zu können. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Was er auch verschweigt: seine CSU hat ebenso wie die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen einem Bericht im Europäischen Parlament zu fast 100% zugestimmt, der den Familiennachzug sogar noch erleichtern soll!

Lesen Sie hierzu bitte meine Broschüre auf meiner Homepage unter: https://bit.ly/2GAdcpp

Hier finden Sie auch die genaue Abstimmung der deutschen Abgeordneten: https://bit.ly/2Itgzis

Der Beitrag Familiennachzug – Regierungs-Dichtung und die Wahrheit erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

https://de.eureporter.co/politics/2018/03/19/a-new-political-equilibrium-for-europe/

Der Beitrag Mein Gastbeitrag auf eu reporter: Ein neues politisches Gleichgewicht für Europa erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Berlin, 19.03.2018: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wurde Wladimir Putin mit 77 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Erwartet wurden 70 Prozent Stimmen für Putin und auch eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Wozu wählen in Russland, wenn das Ergebnis schon feststeht? erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Der Beitrag Die Eurozone kann nicht so bleiben wie sie ist erschien zuerst auf Bernd Kölmel.