Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Mai 2017

Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!

Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

April 2017

Die EU schüttet das Kind mit dem Bade aus

Der Ministerrat hat die neue EU-Waffenrichtlinie am 25. April 2017 bestätigt. Die LKR-Europaabgeordneten halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, um Terrorismus zu bekämpfen, und lehnen die Verschärfung weiter ab. Brüssel, 26. April 2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, bedauert die wortgetreue Bestätigung [...]

März 2017

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Noch zu viel Prinzip Gießkanne

Brüssel, 27. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Revision des langfristigen EU-Budgets 2014-2020 angemahnt, zukünftig Messungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel einzuführen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

+++ Entwürfe zur Migration sind bisher Stückwerk +++

Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]

EU-Haushaltsrichtlinien 2018: „Kostenloses Interrail-Ticket lässt an Brot und Spiele denken“

LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf. Lesen [...]

Neue EU-Waffenrichtlinie: „Schuss aufs falsche Ziel“

LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

EU-Haushaltsleitlinien 2018: LKR sieht Bemühen um effektiven Mitteleinsatz, erkennt aber noch große Baustellen

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Anstrengungen der EKR haben Früchte getragen“ Brüssel, 07. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Lesen Sie hier [...]

Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU / Ich fordere eine breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach

Bernd Kölmel: „Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen“ Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd [...]

Februar 2017

LKR-Europaabgeordnete finden Vorstoß zum Eurozonenhaushalt „erschütternd“

LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel spricht von einer „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers“ Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Annahme des Berichts der französischen Sozialistin Pervenche Berès und des CDU-Abgeordneten Reimer Böge durch das Europäische Parlament bezeichnet der EU-Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, als „erschütternd“ und als eine „Katastrophe zulasten des [...]

November 2016

„Schluss mit dem Einheitseuro!“

Befürchtungen vor dem italienischen Referendum Straßburg, 23. November 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer und Europaabgeordnete Bernd Kölmel warnt vor einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien am 4. Dezember und fordert, dass Deutschland sich auf massive wirtschaftliche Verwerfungen in Europa und einen Zusammenbruch der Eurozone vorbereitet. Eine Niederlage [...]

EU sollte nicht länger „herumeiern“ und ein klares Stoppsignal setzen

Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer plädieren für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Straßburg, 22.11.2016 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer fordern im Vorfeld der Abstimmung über die zukünftigen EU-Türkei-Beziehungen, die am Donnerstag in Straßburg stattfinden wird, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Debatte im Bundestag zur Abänderung des Aufenthaltsgesetzes – Grüner Vorschlag würde Sozialsysteme in Deutschland völlig überlasten – Chaos wäre vorprogrammiert

Brüssel, 10. November 2016 – Der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel kritisiert den heute eingebrachten Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zur Abänderung des Aufenthaltsgesetzes. Darin wird ein umfassender Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gefordert. Lesen Sie hier die [...]

Oktober 2016

Wir brauchen ein deutschlandweites Alarmsystem für vermisste Kinder!

Stuttgart, den 31.10.2016 – In vielen Ländern Europas und auch in den USA gibt es ausgereifte Alarmsysteme, die in kürzester Zeit nach Bekanntwerden eines Vermisstenfalles eines Kindes über zahlreiche digitale Kanäle aktiv werden können. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

EU-Haushalt 2017: EKR-Fraktion möchte kein Gießkannenprinzip / Unterstützungsfonds für Terrorismusopfer genehmigt

Straßburg, 26.10.2016 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch findet den Beschluss des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2017 wenig nachhaltig. Er äußerte sich besorgt darüber, dass auf Seiten der Mehrheitsfraktionen kein Wille zum sparsamen Umgang mit Geld vorhanden sei. Kölmel begrüßte [...]

Deutschland muss Fehlsteuerung durch die Europäische Zentralbank beenden lassen

Stuttgart den 24.10.2016 – Immer mehr zeigt sich, dass die Europäische Zentralbank (EZB), die Geister, die sie rief, nicht mehr los wird. „Wir erleben gerade eine gigantische Fehlsteuerung durch die EZB. In ihrer Hybris, zu glauben, die Märkte zu immerwährenden Wachstum führen zu können, wurden Zinsen in den negativen [...]

EU-Haushalt 2017: EKR-Fraktion prangert ausufernde Ausgabenwünsche der Europäischen Union an

Bernd Kölmel warnt vor überkommenen Konzepten und Planwirtschaft Brüssel, 11. Oktober 2016 –Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), hat im Verlauf der heutigen Abstimmungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den generell fehlenden Willen zu Kürzungen im EU-Haushalt 2017 kritisiert. Nach den Vorstellung Kölmels sollte [...]

Juni 2016

Die Briten votieren für „Out“ – nun ist Deutschland gefordert!

Gemeinsame Pressemitteilung von Bernd Kölmel und Petra Coenders Stuttgart, 24.06.2016 – Die Brexiteers unter der Führung von Boris Johnson konnten die Bürgerentscheidung mit 52% zu 48% für sich entscheiden. Nordirland und Schottland votierten geschlossen für einen Verbleib in der EU und zeigen die Zerrissenheit Großbritanniens. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Mai 2016

Februar 2016

Rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016

Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]

Januar 2016

Das Versagen der Politik gefährdet die innere Sicherheit!

Die Vorfälle in der Silvesternacht sind schockierend. Sie zeigen klar, dass der Staat die öffentliche Sicherheit kaum noch unter Kontrolle hat. Die „Verhaltenstipps“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sind blanker Hohn. Lesen Sie dazu gerne meine Pressemitteilung.

Oktober 2015

Hatte sich die Regierung verrechnet – oder hatte sie bisher geschwindelt?

Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.